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Satzung des Vereins

Satzung des Vereins

Allgemeiner Tierhilfsdienst

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
Der Verein führt den Namen „ALLGEMEINER TIERHILFSDIENST“ e.V. und hat Sitz
in 38489 Rohrberg – Ahlum.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2
Vereinszweck
(1) Der Verein verfolgt den Zweck, notleidenden Tieren zu helfen und für das Recht
der Tiere zu kämpfen. Die ideellen Ziele bzw. Aufgaben des Vereins sind, den Tieren
zu Rechten zu verhelfen, die in einem ausgewogenen Verhältnis zu den
Menschenrechten stehen und auf ethisch moralischen Grundgedanken fußen
(2) Der Zweck des Vereins ist die Förderung des Tierschutzes und wird verwirklicht
insbesondere durch folgende Maßnahmen:
a) das Verständnis der Öffentlichkeit über das Wesen und Wohlergehen der
Tiere zu fördern insbesondere durch Aufklärung und Belehrung sowie
Herausgabe und Verbreitung von Publikationen über den Tierschutz;
b) Tiere vor Quälereien, Leid und Ausrottung zu schützen und jegliche Handlung
dieser Art zu verhüten;
c) Gnadenhöfe für notleidende Tiere zu errichten und zu betreiben oder
bestehende wie auch noch zu errichtende Gnadenhöfe gemeinnütziger Träger
zu unterstützen;
d) Eigene Tierheime zu errichten und zu betreiben oder bestehende wie auch
noch zu errichtende Tierheime gemeinnütziger Träger zu unterstützen;
e) Herrenlose sowie notleidende Tiere an gute Plätze weiterzuvermitteln;
Satzung des Allgemeinen Tierhilfsdienst e.V. vom 15.01.2014
f) Aufklärungsarbeit über den Umgang mit Tieren zu leisten, insbesondere über
Massentierhaltung, Tierversuche und jede Art von Tierquälerei
g) Für die Abschaffung von Tierversuchen, Massentierhaltung und unnötigen
Tiertransporten zu kämpfen;
h) Sich für die Erhaltung natürlicher und naturnaher Lebensräume einzusetzen
und die Öffentlichkeit über das Aussterben bestimmter Tierarten zu
informieren;
i) Strafrechtliche Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen das
Tierschutzgesetz und der auf seiner Grundlage erlassenen
Rechtsverordnungen zu veranlassen;
j) Sonstige Maßnahmen und Veranstaltungen auf dem Gebiet des Tierschutzes
sowohl in der Bundesrepublik Deutschland wie auch auf dem Gebiet der
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft;
(3) Der Satzungszweck wird auch durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, die sich gegen
Tierversuche, gegen tierquälerische Intensivhaltung und jegliche Ausbeute der Tiere,
bzw. Vernichtung bestimmter Tierarten wendet, verwirklicht.
(4) Dies erfolgt im Sinne des Grundgesetzes und ausschließlich mit legalen Mitteln.
(5) Der Verein fördert auch den Tierschutz durch die teilweise Beschaffung von
Mitteln durch Beiträge oder Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der ideellen
Werbung für den geförderten Zweck dienen, und deren Weiterleitung an
steuerbegünstigte Körperschaften im Rahmen des § 58 Nr. 2 AO, welche diese Mittel
unmittelbar für diesen Zweck verwenden.
Die Förderung des Tierschutzes kann hierbei auch durch die Erbringung von
Sachleistungen erfolgen.
§ 3
Gemeinnützigkeit, Mittelverwendung
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche
Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für Satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
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(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,
oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Tätigkeiten der Mitglieder bei dem Verein erfolgen ehrenamtlich. Die
Regelung des § 8 Abs. (7) bleibt unberührt.
§ 4
Mitgliedschaft
(1) Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern, Fördermitgliedern und
Ehrenmitgliedern.
(2) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person, jede Personengesellschaft und
jede juristische Person sein, die von der Mitgliederversammlung durch Beschluss
aufgenommen wird.
Der Erste Vorsitzende des Vorstands und Ehrenmitglieder sind ordentliche Mitglieder.
Das gilt für den Ersten Vorsitzenden des Vorstandes auch dann, wenn er zum
Zeitpunkt seiner Bestellung nicht ordentliches Mitglied des Vereins ist.
Ordentliche Mitglieder sind verpflichtet, die Ziele des Vereins im Sinne des § 2 dieser
Satzung innerhalb und außerhalb des Vereins zu fördern.
(3) Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet die Mitgliederversammlung durch
Beschluss mit einfacher Mehrheit. Die ordentliche Mitgliedschaft beginnt mit der
Aufnahmebestätigung durch die Mitgliederversammlung.
(4) Die ordentliche Mitgliedschaft endet durch Tod, Erlöschen, Austritt, Streichung
aus der Mitgliederliste oder Ausschluss.
(5) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres möglich und muss
mindestens einen Monat vor Jahresschluss schriftlich zu Händen des Vorstandes
mitgeteilt werden.
(6) Der Ausschluss von Mitgliedern ist möglich bei Verletzung der Mitgliedspflichten
im Sinne von Absatz (2) Satz 4, sowie bei sonstigen „wichtigen Gründen“ im Sinne
des Gesetzes.
(7) Ein ordentliches Mitglied, das an drei aufeinander folgenden
Jahreshauptversammlungen nicht mehr teilgenommen und damit zum Ausdruck
gebracht hat, sein Interesse an der Mitwirkung der dem Verein Betreffenden Belange,
insbesondere den vom Verein zu verfolgenden Zwecken im Sinne des § 2
einzustellen, kann vom Vorstand nach Beschluss durch die Mitgliederversammlung
aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
Ein ordentliches Mitglied kann, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung
des Mitgliedsbeitrags im Rückstand ist, vom Vorstand nach Beschluss durch die
Mitgliederversammlung aus der Mitgliederliste gestrichen werden.
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Die Streichung gem. Satz 2 darf erst vorgenommen werden, nachdem seit der
Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind und die
Beitragsschulden nicht beglichen sind.
Jede Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Diese Regelung findet keine
Anwendung auf Vorstandsmitglieder.
(8) Über den Ausschluss eines Mitglieds sowie die Streichung aus der Mitliederliste
entscheidet die Mitgliederversammlung durch Beschluss mit einer Mehrheit von 2/3.
(9) Fördermitglied kann werden, der sich nicht aktiv an der Vereinsarbeit beteiligt, im
Übr4igen aber die Ziele des Vereins fördern und unterstützen will. Fördermitglieder
sind verpflichtet, Mitgliedsbeiträge zu bezahlen. Fördermitglieder sind nicht
stimmberechtigt.
Fördermitglieder können ihre Mitgliedschaft durch Kündigung ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist jederzeit beenden. Im Übrigen gilt für die Beendigung der
Mitgliedschaft von Fördermitgliedern Abs. (4) entsprechend. Die Mitgliedschaft von
Fördermitgliedern endet ferner, wenn die finanzielle Förderung des Vereins
eingestellt wird, insbesondere der jährliche Mitgliedsbeitrag nicht mehr entrichtet
wird.
(10) Für herausragende Dienste an dem Verein können Mitglieder zu
Ehrenmitgliedern ernannt werden. Für die Ernennung der Ehrenmitgliedschaften ist
die Zustimmung der Mitgliederversammlung einzuholen.
§ 5
Beiträge
(1) Die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins werden aufgebracht durch:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Spenden
c) Zuschüsse
d) Sonstige Zuwendungen
(2) Die Mitgliederversammlung kann die Festsetzung und die Höhe von
Mitgliedsbeiträgen bestimmen.
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§ 6
Stimmrecht
(1) Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme in der Mitgliederversammlung. Zur
Ausübung des Stimmrechtes kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt
werden.
Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als drei fremde Stimmen vertreten. Jedes
ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und
Anträge zu stellen.
(2) Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme
eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines
Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Dies gilt auch für das jeweilige
Vorstandsmitglied, über dessen Entlastung Beschluss gefasst wird. Unberührt
hiervon bleibt jedoch das Recht des nicht stimmberechtigten Mitglieds auf Teilnahme
und Mitsprache bei der Mitgliederversammlung.
§ 7
Vereinsorgane
Vereinsorgane des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 8
Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus:
a) Erster Vorsitzender
b) Zweiter Vorsitzender
c) Schriftführer
(2) Der Erste und der Zweite Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt und
vertreten den Verein gegenüber Dritten und in allen gerichtlichen und
außergerichtlichen Angelegenheiten.
Im Innenverhältnis ist der Zweite Vorsitzende verpflichtet, den Verein nach außen nur
im Falle der Verhinderung des Ersten Vorsitzenden zu vertreten.
(3) Der Vorstand wird für vier Jahre beginnend mit dem Jahr 2010 gewählt. Zum
Vorstand kann auch ein Nichtmitglied gewählt werden. Scheidet ein
Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann eine außerordentliche
Mitgliederversammlung zur Wahl eines neuen Vorstandes einberufen werden.
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Fällt während der Amtsdauer der Erste Vorsitzende weg, so bilden die übrigen
Vorstandsmitglieder bis zur Neuwahl allein den
Vorstand. In diesem Fall tritt der Zweite Vorsitzende an die Stelle des Ersten
Vorsitzenden.
(4) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist für alle
Angelegenheiten des Vereins und die Durchführung aller Rechtsgeschäfte zuständig,
soweit sie nicht durch Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan
zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben und Befugnisse:
a) Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der
Tagesordnung;
b) Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung;
c) Aufstellung eines Haushaltsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung,
Erstellung eines Jahresberichtes;
d) Einstellung und Kündigung von hauptberuflich tätigen Mitarbeitern des Vereins;
e) die Erteilung von widerruflichen Vollmachten für eigene Geschäfte oder bestimmte
Arten von Geschäften;
f) Übertragung von Aufgaben und Projekten an den Besonderen Vertreter gem. § 30
BGB
(5) Der Vorstand wird durch seinen Ersten Vorsitzenden einberufen oder, wenn
dieser verhindert ist, durch den Zweiten Vorsitzenden.
(6) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen
gefasst.
Stimmgleichheit gilt als Ablehnung. Eine Beschlussfassung kann auch auf
schriftlichem Wege erfolgen, wenn dagegen kein Widerspruch erhoben wird.
(7) Vorstandsmitglieder können abweichend von § 27 Abs. 3 BGB auch entgeltlich
(hauptamtlich) tätig sein und eine angemessene Vergütung für ihre Tätigkeit vom
Verein erhalten, wenn dies von der Mitgliederversammlung mit dem betroffenen
Vorstandsmitglied vereinbart wird. Darüber hinaus haben die Mitglieder des
Vorstands Anspruch auf Ersatz von Auslagen in angemessener Höhe.
§ 9
Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist
beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder. Die
Mitgliederversammlung wird vom Ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom
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Zweiten Vorsitzenden und wenn auch dieser verhindert ist, vom Schriftführer,
geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den
Versammlungsleiter.
(2) Die Mitgliederversammlung (Mitglieder und Vorstandsmitglieder) ist vom Vorstand
schriftlich oder in Textform (per E-Mail) unter Einhaltung einer Ladungsfrist von
mindestens zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung einzuberufen.
Die Mitgliederversammlung entscheidet über:
a) Satzungsänderungen;
b) die Wahl oder Abberufung der Mitglieder des Vorstandes;
c) die Entlastung des Vorstandes
d) die Auflösung des Vereins
e) Beschlussfassung über Aufnahme, Streichung aus der Mitgliederliste und
Ausschluss von ordentlichen Mitgliedern sowie Fördermitgliedern;
f) die Ernennung von Ehrenmitgliedern;
g) die Vergütung, die Aufwandsentschädigung oder Zulagen für Mitglieder des
Vorstands, soweit diese durch den Verein zu erbringen sind;
h) die Aufstellung von Richtlinien zur Förderung von steuerbegünstigten
Körperschaften im Sinne des § 2 Abs. (5)
i) die Mitgliedsbeiträge und den Vereinshaushalt;
j) die Bestellung eines Besonderen Vertreters gemäß § 30 BGB für einzelne Projekte
und die Übertragung der damit verbundenen Vertretung und Geschäftsführung an
diesen;
k) die Bestellung eines Kassenprüfers, der auch ein Nichtmitglied sein kann, welcher
aufgrund fachlicher Vorbildung zur Vornahme und Durchführung der Prüfung
geeignet ist.
(3) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.
Die Art der Stimmabgabe wird von dem Versammlungsleiter angeordnet werden. Die
Abstimmung muss schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn mindestens ein
Mitglied der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 75 % der Stimmen aller ordentlichen
Mitglieder erforderlich.
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(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind dann einzuberufen, wenn ein
Viertel der ordentlichen Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der
Gründe Beantragen.
(5) Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen und von
dem /der Versammlungsleiter/in zu unterzeichnen, wie Ort und Zeit der
Versammlung, die
Teilnehmenden, den wesentlichen Gang der Verhandlung und die gefassten
Beschlüsse enthalten muss. Der Versammlungsleiter bestimmt ein ordentliches
Mitglied zur Anfertigung der Niederschrift. Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt,
die Niederschrift einzusehen. Widersprüche gegen die Niederschrift sind spätestens
vier Wochen nach ihrem Versand bei dem / der Versammlungsleiter/in einzulegen.
Nicht rechtzeitig eingelegte Widersprüche werden nicht berücksichtigt.
§ 10
Besonderer Vertreter
(1) Bestellt die Mitgliederversammlung gemäß § 9 Abs. (2) j) einen Besonderen
Vertreter (§30 BGB), erstreckt sich die Vertretungsmacht im Zweifel auf alle
Rechtsgeschäfte, die der Besondere Vertreter zugewiesene Geschäftsbereich
gewöhnlich mit sich bringt.
Der besondere Vertreter vertritt den Verein im zugewiesenen Geschäftsbereich
eigenverantwortlich. Zu den zugewiesenen Geschäftsbereichen gehört die
Erledigung der ihm vom Vorstand übertragenen Aufgaben.
(2) Zu besonderen Vertretern können Mitglieder des Vereins, Mitglieder des
Vorstands des Vereins oder auch nicht dem Verein angehörende Dritte Personen
bestellt werden.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt, ob und in welcher Höhe die Tätigkeiten
des Besonderen Vertreters vergütet werden.
§ 11
Haftungsbeschränkung
Die Mitglieder der Organe haften gegenüber dem Verein nur bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.
Dies gilt für hauptamtlich tätige Vorstande nur, sofern die Vergütung für ihre Tätigkeit
500 Euro jährlich nicht übersteigt. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das
Organmitglied bei der Ausübung der nach § 8 und § 9 vorgesehenen Aufgaben
vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information
zum Wohle des Vereins zu handeln.
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§ 12
Unterstützung
(1) Die Mitgliederversammlung stellt die Richtlinien auf, nach denen die Verteilung
der Mittel und Sachleistungen nach § 2 Abs. (5) an die steuerbegünstigten
Körperschaften, die unmittelbar und ausschließlich gemeinnützig sind, erfolgen.
(2) Empfänger der Mittel und Sachleistungen nach § 2 Abs. (5) ist, wer ein Tierheim,
einen Gnadenhof, eine ähnliche Einrichtung oder aktive Tierschutzarbeit betreibt.
Für den Fall, dass eine steuerbegünstigte Körperschaft seinem Tierheimbetrieb, bzw.
seine tierschützerische Arbeit einstellt, entfällt damit die Berechtigung zum Empfang
der in Satz 1 genannten Mittel und Sachleistungen.
§ 13
Auflösung des Vereins
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines gemeinnützigen
Zwecks fällt das nach Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen verbleibende
Vereinsvermögen an den Verein „Tier und Mensch – Hilfe für Herdenschutzhunde
e.V.“, An den Hesseln 1, 55234 Erbes-Büdesheim mit der Zweckbestimmung, dass
dieses Vermögen unmittelbar und ausschließlich für seine gemeinnützig anerkannten Zwecke verwendet werden muss.
Ahlum, den 15.01.2014